Wikileaks

Geheimhaltung – ein ambivalentes Phänomen

Wenn ich etwas sage, dann bin ich dafür verantwortlich. Ich werde natürlich nicht dazu gezwungen, bestimmte Dinge zu sagen. Wenn ich es aber tue, dann kann ich dafür belangt werden. In Artikel 14 des Grundgesetzes der Bundsrepublik Deutschland heißt es in Artikel 2 schlicht und schnörkellos: “Eigentum verpflichtet.” Und gehören die Worte, die wir von uns geben nicht auch zu uns? Müssen wir nicht in die Pflicht genommen werden für das, was wir sagen? Natürlich gibt es eine Meinungsfreiheit, keine Frage. Aber geht nicht jede Meinung auch mit einer gewissen Konsequenz einher? Ich denke schon.

Geheimhaltung unerwünscht

Doch warum sage ich das alles? Weil die Welt aus irgendwelchen, mir nicht wirklich verständlichen Gründen glaubt, dass diese Regel nicht für die Politik gilt. Dass also Politiker für gewisse Dinge, die sie sagen oder schreiben allein schon deswegen nicht verantwortlich gemacht werden können, weil sie auf Geheimpapieren stehen oder in geheimen Sitzungen entstanden sind. Im Idealfall hat ein geringer bis sehr geringer Kreis an Personen Zugang zu diesen Daten, selbstverständlich über geheime Netzwerke, in die man sich nur mit geheimem Benutzernamen und geheimem Passwort einloggen kann. Ich habe mich schon immer gefragt, was der Grund dafür ist. Ist der gemeine Bürger nicht intelligent genug, um diese Informationen (richtig) zu verstehen? Haben die Politiker selbst Dreck am Stecken und versuchen, das zu verbergen? Oder glaubt man wirklich an die Gefahr, einen Krieg auszulösen, wenn man offen und nicht im Geheimen über bestimmte Dinge verhandelt?
Ich kann diese Antwort nicht geben und maße mir auch nicht an, über eine richtige oder falsche zu spekulieren. Was ich aber sage, ist: Ich bin der Meinung, dass diese Heimlichtuerei Politik zerstört. Sie entfremdet Politik für den Bürger, dem sie doch eigentlich dienen sollte. Damit nimmt sie sich selbst auseinander, Politiker nehmen sich selbst auseinander. Wie soll denn auch ein Wähler Vertrauen in die Politik fassen, wenn entsprechende Kandidaten im Geheimen groß das Maul aufreißen und in der Öffentlichkeit nett-konformistisch ihren Ideenpopulismus betreiben? Eben, gar nicht.

Die Versäumnisse der Politik

Ich will ein Beispiel geben, das exemplarisch für jede Menge weitere steht.  Ich habe es ausgewählt, weil es für mich im Jahr 2010 so dermaßen augenfällig gewesen ist. Ein Beispiel, das mich wirklich baff machte – mit welcher Leichtigkeit manchmal nationale und internationale Politik betrieben wird und zugleich mit einer Verantwortungslosigkeit dem Volk gegenüber, dass es schon kracht. Es ist der Atomdeal.

Der Atomdeal – oder: das musste nicht sein

Da verabschieden wir doch mal eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, halten dadurch mit Energieriesen wie Vattenfall, E.on, ENBW und RWE Händchen und versuchen dieses Gesetz am Bundesrat vorbeizuschmuggeln. Was in den deutschen Medien als “Atomdeal” zum Schlagwort wurde, kam in seinen Einzelheiten aber auch nur zufällig heraus. Eigentlich nur weil einer geplappert hatte, nämlich RWE-Vorstand Rolf-Martin Schmitz.¹ Der gute Mann hat das mit Sicherheit nicht absichtlich getan: Vor einem Greenpeace-Mitarbeiter einfach von einer Vereinbarung mit der Bundesregierung zu sprechen.

Das Logo von Wikileaks

Das Logo von Wikileaks Quelle: Wikileaks

Aber war nicht genau das das Wikileaks-Prinzip? Informationen, die zu Unrecht geheim gehalten werden für den ganz normalen Bürger zugänglich zu machen?
Dabei wäre dieser Versprecher von Herrn Schmitz doch eigentlich gar nicht notwendig gewesen, oder?In Deutschland ist es doch immerhin hinlänglich durch massenhaft Gutachten bekannt, dass ein “pünktlicher” Atomenergieausstieg, wie in die rot-grüne Regierung damals verabschiedet hatte, gar nicht mehr möglich ist. Die Brückentechnologien wie Wasser-, Sonnen- und Windkraft sind einfach noch nicht erträglich genug und sind zudem noch sehr teuer. So wurde das zumindest in der Öffentlichkeit verkauft, und das mehrfach. Aber was genau hat man denn dann als Bundesregierung oder als Energiekonzern zu verstecken? Wenn es ohnehin nicht anders geht, als mit der Atomkraft, muss man sich doch nicht geheim im Hinterstübchen treffen. Das kann man doch in die Welt hinauserzählen. Es wäre eine unangenehme Wahrheit gewesen, ja. Aber es wäre eine Wahrheit gewesen. Eine Wahrheit, die man mit der Zeit hätte vermitteln können, mit der man früher oder später hätte leben können, mehr oder weniger gut. Genau das ist aber nicht passiert. Und warum soll ab diesem Punkt auch nur ein Bürger noch an die “offizielle” Variante glauben? Eben, es gibt keinen Grund. Es zwingt sich doch praktisch der Eindruck auf, dass sich die Mächtigen hier gegenseitig das Geld in die Tasche stecken und damit offensichtlich an jedem Bürgerinteresse vorbeiagieren. Herr Schmitz hat dann den Rest bestellt und damit die Regierung wie auch sich selbst blöd aussehen lassen.
Nichts desto trotz hat Rolf-Martin Schmitz doch mit seinem Versprecher für eine Öffentlichkeit gesorgt, die zu diesem Zeitpunkt nicht bestanden hat, ja gar nicht bestehen konnte. Und sie war es doch erst, die dazu beigetragen hat, die Ungerechtigkeit der Sache aufdecken zu können. Hier braucht es Transparenz, und zwar vollständige.

Geheimhaltung erwünscht

Ich möchte mich aber bitte nicht falsch verstanden wissen. Denn wer glaubt, ich stünde dafür, dass jedes Wort eines Politikers veröffentlicht werden soll, der täuscht. Es gibt Situationen, in denen die Abschirmung von Informationen sogar essentiell ist. Ich denke dabei etwa an die Zeit vor dem Mauerfall. Was wäre hier passiert, hätte es Wikileaks gegeben? Hätten ostdeutsche Regierungsorgane ahnen können, wie von etlichen Organisationen gezielt auf die Auflösung der DDR hingearbeitet wurde, wären die Konsequenzen vermutlich verheerend gewesen. Im Zweifel hätte die Regierung eher das Volk vernichtet, bevor das Volk auch nur die Chance dazu gehabt hätte, die Regierung zu Fall zu bringen. Es gibt Zeiten, Situationen wie jene, die ohne eine Geheimhaltung nicht nur nicht auskämen, sondern eine Gefahr erzeugten, die immens ist. Ich bin ausdrücklich für eine solche Geheimhaltung, ohne Vorbehalt. Was ich kritisiere ist die Vertuschung von Fakten, die letztlich dazu dient Bürgern eine Version von Pseudo-Realität vorzuführen, die mit der Realität manchmal wenig bis nichts mehr gemein hat. In diesen Fällen bewusst zu lügen (und das Weglassen von Tatsachen in öffentlichen Reden ist für mich lügen), wäre gar nicht notwendig, ja gar positiv vermeidbar. Aber dass diese Chance regelmäßig nicht genutzt wird, hat sich ja eben gezeigt.

Was Wikileaks damit zu tun hat

In gewisser Weise gibt Wikileaks den Regierenden dieser Welt durch die Veröffentlichung von Daten ja sogar die Möglichkeit zur Selbstreflexion. Denn ich bin von einem überzeugt: Gerade in Fällen wie der Verlängerung der Kernkraftwerke, die von RWE-Vorstand  Schmitz gerade zu mustergültig nach Wikileaks-Rezeptur aufgedeckt wurde, ist die Wirkung für die Regierung und die Energiekonzerne auch intern keine positive gewesen.
Ist nicht die Plattform für sich dann schon eine Hilfe, erfolgreich darüber nachzudenken, was man in Zukunft geheimhalten will und was nicht? Ich jedenfalls bin dieser Meinung. Und genau das ist auch der Grund, aus dem ich Jörg Lau widersprechen muss, der in seinem Blog schreibt:

“Die Vorstellung, die Welt wäre besser, wenn alle alles von allen wüßten – Wikileaks’ Geschäftsgrundlage – ist unfaßlich naiv und zeugt von einer geradezu kindlichen Weltsicht.”

Nein, Herr Lau, die Welt wäre wirklich nicht besser, wenn alle alles von allen wüssten. Aber sie wäre besser, wenn mehr Menschen Dinge erfahren würden, die zurecht von einem öffentlichen Interesse sind, die aber, einer Geheimhaltungspolitik wegen, verschleiert bleiben. Und deswegen glaube ich auch nicht, dass ihr Satz den Kern von Wikileaks’ Geschäftsgrundlage trifft. Weil es Wikileaks nicht darum geht, eine Omnipotenz jedes Menschen dieser Welt herzustellen und über alles und jeden alles wissen zu können. Vielleicht geht es Julian Assange darum, vielleicht auch nicht. Aber jeder weiß, dass Wikileaks mehr ist als Julian Assange. Wikileaks ist eine Meta-Instanz, der es darum geht, vorhandenes Wissen über brisante Themen nicht zu verschweigen. Was ich damit genau meine, hat Stefan Tomik auf FAZ.NET ganz hervorragend und prägnant ausgedrückt, wenn er sagt:

“Wenn Journalisten auf Wikileaks und die Enthüllungen von Wikileaks einschlagen, treffen sie vor allem sich selbst. Ihre Aufgabe ist, Informationen vom Dunkel ins Licht zu ziehen. Das Gegenteil besorgen schon genug andere.”

Und sorgen damit Journalisten wie auch Wikileaks nicht gemeinsam dafür, dass Politiker wieder mehr zur Verantwortung gezogen werden (können)? Dass ihr Wort auch wieder Verantwortung bedeutet? Wenn Sie mich fragen, schon.

¹ Diese Information habe ich nicht von Wikileaks, sondern von Spiegel Online.

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