Politische Selbstkritik

Politische (Selbst-)Kritik

Ich habe das noch nie verstanden. Warum glauben Politiker immer so genau zu wissen, dass Selbstkritik ihnen mehr schadet als nützt? Ist es etwa der Gedanke daran, dass das Eingestehen von Schwäche im politischen Diskurs nicht erlaubt ist, der sie daran hindert sich selbst zu kritisieren? Glauben sie wirklich, dass nur Stärke, sei sie auch vorgespielt, andere Politiker oder den Bürger beeindrucken kann?
Es wirkt ganz so. Denn was gibt es für einen Grund konkurrienden Politikern und deren Parteien in aller Öffentlichkeit Mal um Mal den Dreckklumpen vor die Füße zu werfen, während man sich selbst in Ergüssen des Lobs über sich und die eigene Partei äußert? Für mich gibt es keinen. Aber immerhin bleibt diese gespielte Perfektion ja nicht folgenlos, denn der Bürger ist nicht blöd. Er lässt sich nicht veralbern, sich eine heile Welt vorspielen. Als Wähler weiß der Bürger sehr genau, was er vor Wahlen und auch sonst immer wieder aufs Neue versprochen bekommt, und was davon nicht eingelöst wird. Was spräche also dagegen Fehler einzugestehen, Farbe zu bekennen und sich damit auch dafür verantwortlich zu zeigen, dass angestrebte Ziele (aus welchen Gründen auch immer) nicht erreicht worden sind? Dass Dinge aus der Bahn geraten sind? Ich bin absolut davon überzeugt, dass Politiker, die sich das trauen, an Akzeptanz, an Beliebtheit und an Glaubwürdigkeit gewännen.

So geht es doch auch

Peer Steinbrück im Gespräch mit Stephan Lamby. Screenshot: Das Erste

Ich habe ein Beispiel, mit dem ich das belegen kann – Peer Steinbrück.
Der Journalist Stephan Lamby hat im vergangenen Jahr einen äußerst interessanten Film für das “Erste” gemacht, in dem er “Peer Steinbrücks Blick in den Abgrund” offenlegt. Konkret geht es in diesem Film um die Zeit der Finanzkrise. Keine Zeit, die für Steinbrück als Finanzminister besonders angenehm war, also ein heikles Thema. Man würde verbales Herumgeholper auf beiden Seiten erwarten – mit wenig Ergebnissen.
Offen gestanden habe ich auch genau das erwartet, bevor ich mir den Film ansah. Doch wie überrascht war ich plötzlich nach den verflogenen 30 Minuten. Es fällt Stephan Lamby keineswegs ein, auf konkrete, schnörkellose und bissige Fragen zu verzichten. Und Peer Steinbrück fällt es nicht ein den kritischen Fragen auszuweichen – im Gegenteil. Der SPD-Politiker schreckt noch nicht einmal davor zurück die eigene Partei zu kritisieren. Ein Beispiel: das Thema Opel. Von Stephan Lamby gefragt, ob er noch heute glaube die Ambitionen der SPD Opel um jeden Preis zu retten, seien korrekt gewesen, antwortet er nämlich Folgendes:

“Aus Sicht der SPD, an der Stelle mal parteipolitisch gesprochen, hab ich die Erfahrung gemacht, dass die SPD einem Irrtum unterlag, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl: Einen überwiegenden Teil der Beschäftigten, auch in der gesamten deutschen Automobilindustrie und auch darüber hinaus – die reagierten nicht in der erwarteten Solidarhaltung der SPD, sondern als Steuerzahler. Als Steuerzahler fiel ihnen ein: Warum sollen wir, bei ohnehin bestehenden Überkapazitäten im Automobilbau, ein solches Unternehmen retten? Das war eine strategische Fehleinschätzung der SPD.”

Solche Sätze sind für uns als Menschen, die sich täglich mit Politik konfrontiert sehen, sehr merkwürdig. Sie sind merkwürdig weil sie so unglaublich uneigennützig sind. Sätze wie jene lassen folgendes Zitat des irischen Schriftstellers George Bernard Shaw so ganz außer Acht: “Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.” Die Menschen wollen auch die Wahrheit hören, und Steinbrück scheint das erkannt zu haben. Im ersten Moment mag einen die so entwaffnend ehrliche Art ein bisschen überwältigen. Aber wieviel näher ist man plötzlich am Menschen dran, stilisiert man sich nicht zu einem perfekten, makellosen Menschen ohne Fehler, bloß weil man Politiker ist. Steinbrück hätte doch ebenso sagen können: “Der Bürger hat falsch reagiert. Die Ansätze der SPD waren völlig korrekt. Dass sie dafür bei der Bundestagswahl abgestraft wurde, kann ich heute noch nicht nachvollziehen.” Als treues Mitglied der Partei wäre es ihm vielleicht nicht einmal zu verübeln gewesen die damalige Spitze um Frank-Walter Steinmeier nicht anzugreifen.
Und doch scheut er sich nicht davor. Ein Grund, aus dem mich dieser Film so sehr beeindruckt hat. Steinbrück zuckt nicht zusammen, als er seine eigene Partei kritisiert, er stockt nicht, zaudert nicht. Er spricht diese Worte äußerster Kritik offen und flüssig aus. Steinbrücks Formulierungen wirken dabei für ihn so selbstverständlich, dass die Schärfe, die ihnen innewohnt, nur verblüffen kann.

Öffentlich Verantwortung für sich und Andere übernehmen

Doch wer nun glaubt hier wäre das Ende der Fahnenstange bereits erreicht, der täuscht. Steinbrück macht auch vor sich selbst nicht Halt. An einer sehr sensiblen Stelle des Gesprächs spricht Stephan Lamby den ehemaligen Finanzminister auf den Wahlkampf 2009 an. Es geht um die Rentengarantie. Ein Vorschlag, der im Wahljahr die alte dynamische Rente ersetzt hat. Steinbrück bestreitet keine Sekunde, dass die Rentengarantie ein Instrument gewesen war, um Wählerstimmen zu fangen. Er hatte mitgemacht, mit dafür gestimmt, und zwar öffentlichkeitswirksam. Doch das war 2009. Im Jahr 2010 sitzt er in einer Fabrikhalle, die zum Studio umfunktioniert wurde, schaut sich die Szenen von vor einem Jahr auf dem Laptop an und sagt:

“[...] einer meiner schwersten Fehler. Ich hätte nicht mitmachen dürfen. Das war ein Tabubruch.”

Demjenigen gebührt Respekt, der sich selbst an der Nase packen kann, anstatt sich an Verleumdungen anderer zu ergötzen. Einen Fehler mit so großer politischer Relevanz einzugestehen – dazu gehört Mut und auch die Überzeugung diesen Fehler eingesehen zu haben. Mit dieser Entschuldigung meinte Steinbrück es ernst, das sieht man in seinen Augen, als er spricht. Er hätte seinen Fauxpas gewiss nicht eingestanden, wenn ihm nicht daran gelegen wäre, die Bürger verstehen zu lassen, was ihn zu seinem Fehler führte. Ja, Steinbrück steht heute nicht mehr so sehr in der Öffentlichkeit wie einst als Minister, das stimmt. Er spricht im Interview 2010 als normaler Bundestagsabgeordneter. Doch er hätte es auch lassen können. Ich meine: besser spät als nie. Über Fehler sprechen zu können hat etwas Menschliches – ganz gleich, ob sie gestern oder vor einem Jahr passierten. Und was bitte bringt Politik näher an den Menschen als das Aufblitzen von Menschlichkeit selbst? Geben Sie sich die Antwort. Nehmen Sie jemanden ernst, der sich als unfehlbar und unverbesserlich darstellt? Ich jedenfalls nicht.

Ein kleiner Vorschlag

Wenn ich mir solche Beispiele wie jenes von Steinbrück vor Augen führe, denke ich vor allem eines: Das würde ich mir häufiger wünschen. Dieser Wunsch verfolgt zweifelsohne hohe Ideale, aber ich gäbe mich ja auch schon mit weniger zufrieden. Warum denn nicht einen Politiker als “stillen Arbeiter”? Er begeht seine Fehler, hat auch seine Schwierigkeiten sie zuzugeben, aber er arbeitet daran. Dem “stillen Arbeiter” wäre daran gelegen die Konsequenzen seiner Fehler wieder ins Positive zu verkehren, weil er sich sehr genau darüber im Klaren ist, dass er für die Fehler verantwortlich ist – nur dass die Öffentlichkeit davon erfährt, das ist ihm nicht so recht; das könnte ja zu viele Wählerstimmen kosten.
Früher oder später schafft es der “stille Arbeiter” vielleicht sogar seine Probleme zu lösen und wenn das Problem jetzt nicht gar zu schlimm war, ist noch nicht einmal etwas darüber nach draußen gedrungen. Es wäre vielleicht nicht DAS Bild eines Politikers, aber immerhin würde Verantwortung übernommen, wenn auch nur hinter verschlossenen Vorhängen.

“Geht nicht” gibt’s aber eben doch

Westerwelle beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Screenshot: Youtube

Umso ernüchternder ist es für mich, wenn ich mich immer wieder erneut darin bestätigt finde, dass es an einen Sechser im Lotto grenzt, auf einen aufrichtigen Politiker oder auch nur einen “stillen Arbeiter” zu treffen. Offensichtlich ist es einfach zu groß, das Risiko für den eigenen Ruf. Frei nach dem Motto “Wenn ich mich drum kümmere, dann könnte ja wer merken, dass das mein Fehler gewesen ist.” Im Zweifel schiebt man dem Gegner die Schuld zu, das ist leichter und angenehmer.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir reden hier von einem parteiübergreifenden Phänomen. Wenn der CDU ein Fehler unterläuft, polemisiert sie gegen die SPD, die ja in Zeiten der großen Koalition wichtige Entscheide blockiert hat. Reagiert die Opposition der Grünen zu passiv liegt das selbstverständlich daran, dass die FDP entsprechend vollständige Informationen zu den Aktionen der Regierung unterschlagen hat. Aber, dass hier Guido Westerwelle abgebildet ist, hat durchaus seine Bewandnis. Vor einigen Tagen hat unser Vizekanzler eine vielbeklatschte Rede in Stuttgart gehalten. Mit geballten Fäusten und in schwarz-gelber Krawatte gab sich Westerwelle kämpferisch und redete über eine Stunde. Reden kann Westerwelle ja auch, rhetorisch ist er begabt, wie er bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat.
Und ich muss auch sagen, dass ich ehrlich überrascht war, als ich relativ zu Anfang seiner Rede, folgenden Satz von ihm hörte:

“Ich bin dafür, dass wir kritisch sind. Ich bin dafür, dass wir Deutsche selbstkritisch sind. Kritik und auch Selbstkritik ist erste Bürgerpflicht [...]“

Aber warten ab, der Satz ist noch nicht vorbei…

“aber ab und zu dürfen wir auch mal innehalten. Gerade zu Anfang eines Jahres und sagen: Wir können stolz sein auf unser Land. Wir können stolz darauf sein was Leistungsbereitschaft, Freiheit und Anpacken in Deutschland alles bewirkt hat, im Land und auch international im Ansehen unseres Landes weltweit.”

Ist das nicht bemerkenswert? Selbstkritik ist ja durchaus angebracht, aber nun ja, es ist doch Anfang des Jahres. Also sind wir doch nicht so streng und freuen uns einfach einmal über unser Ansehen als Land. Es ist ja auch klar, warum Westerwelle so argumentiert. Er schmiert es uns sogar selbst aufs Brot:

“Natürlich kann man 11 Jahre, in denen alles falsch gelaufen ist, in einem Jahr nicht vergessen machen.”

aber immerhin ist jetzt die richtige Regierung an der Macht – und man darf ja nicht vergessen:

“Alles [ist] noch nicht so weit, wie wir wollen, aber auf dem richtigen Weg!”

Natürlich kann man aber trotzdem nicht alles vergessen machen. Denn es ist ja alles falsch gelaufen. Die CDU hat in den vier Jahren großer Koalition (obwohl sie doch der Wunschkoalitionspartner war) schlichtweg nur Fehler gemacht.

Falsche Wahrheiten sind nicht so schlimm

Verrückt ist, wer Westerwelle hier ernst nehmen wollte. Doch ich bin mir nicht einmal mehr sicher, ob er selbst darum weiß, was er eigentlich sagt.“Es geht Deutschland heute besser als vor der Bundestagswahl und ich spreche das aus, meine Damen und Herren”, feuert Westerwelle ins Publikum und schließt daran viel an. Immerhin sei es doch die FDP, der es zu verdanken sei, dass Deutschland so gut wie kein anderes europäisches Land aus der Wirtschaftskrise gekommen sei. Gerade die Soziale Marktwirtschaft, die doch einst von der FDP erst möglich gemacht wurde, sei in Verbindung mit der mittelstandsfreundlichen Politik der FDP dafür verantwortlich, dass Deutschland heute an diesem Punkt stehe, nicht etwa die Weltwirtschaft. Das muss man erst einmal schaffen, so schamlos zu lügen und sich dafür auch noch beklatschen zu lassen.
Nur mal als Anmerkung: 2009, in der tiefsten Krise, waren es CDU und SPD, die einen realen Rückgang des Exports von 14,7% und Arbeitslosenzahlen von über 4 Millionen zu verkraften hatten. Um das zu kompensieren, gab es 2009 eine Neuverschuldung von 77,2 Mrd. Euro. Man verletzte den EU-Stabilitätspakt, aber sorgte mit den Konjunkturprogrammen I und II dafür, dass die Situation sich zumindest nicht noch verschlechterte. Nur eine der vielen Maßnahmen: die Abwrackprämie. 2500 Euro für jedes Altauto, das nach dem Kauf eines Neuwagens verschrottet wurde. Diese Prämie brachte 2009 eine unheimliche Stabilität in den deutschen Markt, immerhin sahen die Bürger einen realen Kaufanreiz für umweltfreundliche Neuwagen, gleichzeitig vermochte der gesteigerte Verkauf die Situation in den krisengeschüttelten Automobilbetrieben zu deeskalieren. Vorgeschlagen hatte die Abwrackprämie übrigens Frank-Walter Steinmeier. Nachdem der Beschluss trotz währender Kritik durch war, hörte man von FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms, dass auf eine “Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos” bestanden werde.
Ich könnte dutzende solcher Beispiele geben. Aber warum spricht Westerwelle denn bei seiner Rede überhaupt so ausführlich über die Selbständigen und ihre Erbschaftssteuer? Ich denke nach dieser Grafik muss ich die Frage nicht mehr beantworten:

Dazu einen Satz, der kaum erwartbarer sein könnte: “Es ist die allerbeste Arbeitnehmerpolitik, die man machen kann, wenn man sich für den Mittelstand einsetzt.” Das ist Selbstbeweihräucherung auf hohem Niveau. Das ist die Leute verarschen. Nur über Menschen sprechen, weil man sich ihrer Stimme am ehesten sicher sein kann. Selbstlob ist ja auch bequem. Da redet Westerwelle über die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger und Senioren und irgendwie hallt das mit der spätrömischen Dekadenz immer noch nach. Man hat noch nicht vergessen, dass Westerwelle nicht querschoss, als das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger ersatzlos gestrichen wurde. Aber das wäre ja auch Selbstkritik. Lieber spricht er über die BAföG-Reform, die Kindergelderhöhung um 20 Euro (die SPD-Chef Sigmar Gabriel Westerwelles Meinung nach zu Unrecht als zu gering erachtete) und die eingerichteten Deutschlandstipendien. Ich könnte jetzt mit Worten dagegen argumentieren, aber zwei weitere Grafiken sagen vielleicht mehr.

Detailanalyse der FDP-Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2009. Quelle: Wahlarchiv Tagesschau

Die Detailanalyse im Vergleich. Quelle: Wahlarchiv Tagesschau

Selbst die Union ließ die FDP beim Thema Wirtschaftspolitik 2009 hinter sich, das ist bemerkenswert. Doch was hat die FDP denn nun zu feiern? Ja, es gibt ein Rekordwachstum der Wirtschaft von 3,6 % zu verzeichnen, die Arbeitslosenzahlen halten sich bei knapp über 3 Millionen. Das müsste doch eigentlich sehr erfreulich für die FDP sein. Wenn sie so furchtbar viel damit zu tun hätte, dann wäre es das auch. Aber woran hängt denn das hohe Wirtschaftswachstum nun?
Zum einen ist es der Export, der um 14,7% zulegte, zum anderen sind es die Unternehmen, die 9,4% mehr ausgaben, um sich mit neuen Maschinen und Gerät auszurüsten. Der gesteigerte Export hängt maßgeblich mit der Erholung der Globalwirtschaft und den Zwischenfinanzierungen durch die Konjunkturpakete zusammen. Dass sich die Unternehmen auch wieder vermehrt neue Ausrüstung leisteten, liegt nicht zuletzt an der Kurz- und Leiharbeit, die die große Koalition einst als Brückenphänomen einführte, um Arbeitsplätze zu erhalten. Wo ist der Erfolg der FDP? Richtig, es gibt ihn nicht. Sie können sich vielmehr auf die Fahne schreiben, dass Kurz- und Leiharbeit noch heute in vielen Unternehmen Gang und Gäbe sind und gar nicht daran gedacht wird, wieder unbefristete, tariflich entgoltene Arbeitsstellen zu schaffen. Zudem hat das Rekordwachstum der Wirtschaft auch seine Schattenseite: eine neue Rekordverschuldung. 88,57 Mrd. Euro wurden bundesweit mehr ausgegeben als eingenommen. Das sind stolze 3,5% des Bruttoinlandsprodukts und damit trotz Rekordwachstum nicht nur 0,3% Verschuldung mehr (gemessen am BIP) sondern auch 13,37 Mrd. Euro mehr als im Krisenjahr 2009.
Und selbst wenn man die Verschuldung außen vor ließe – nicht einmal die Senkung der Arbeitslosigkeit kann wirklich als Erfolg gewertet werden. Es wäre nicht marktkonform, wenn eine immense Steigerung im Wirtschaftswachstum nicht gleichzeitig auch einen Anstieg in der Beschäftigtenzahl mit sich zöge. Mehr Produkte brauchen eben auch mehr Personal, das sie herstellt. Aber in Wahrheit war das natürlich die FDP, verraten Sie’s keinem!

Was war noch gleich mit…

“Mehr Netto vom Brutto” oder wie das hieß? Steuersenkungen? Entlastung des Mittelstandes? Gesundheitsreform? Ich glaube, ich höre besser auf, sonst wird Ihnen noch schlecht, und ich könnte es verstehen. Denn wenn ich mein Mehr-Netto schon dafür verwenden muss, um es wieder in den Staat zu investieren, wie Philipp Rösler das so gern hätte, dann können die werten Politiker es doch auch gleich behalten und damit Poker spielen gehen.
Im Zweifel ist es eben doch meist so, wie Hermann Hesse schrieb:

“In der ganzen Welt ist jeder Politiker sehr für Revolution, für Vernunft und Niederlegung der Waffen – nur beim Feind, ja nicht bei sich selbst.”

Und wenn sich dann mal die Gelegenheit bietet, ein bisschen zur Revolution anzustacheln, dann tut man es eben auch. Angriff scheint eben doch irgendwie die beste Verteidigung zu sein. Über die Grünen hat Guido Westerwelle nämlich Folgendes zu sagen: “Ob Sonne oder Regen, wir sind immer dagegen.” Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner kann es sogar noch ein bisschen wortreicher ausführen:

Taugt der Slogan der Dagegen-Partei gerade nicht, sind es eben die Linken. Da heißt es:

“Wir Liberale werden kämpfen, ich werde kämpfen, weil Deutschland Besseres verdient hat als linke Mehrheiten, wie sie ans Ziel kommen wollen. Ohne FDP gibt es linke Mehrheiten, mit FDP kann man das verhindern”

Wenn man die FDP nur braucht, weil die Linke sonst in die Länder- und/oder Bundesregierung käme, tut sie mir ohnehin leid. Aber was bitte ist das für eine Verzweiflung? Die FDP scheint wirklich keine eigenen Probleme mehr zu haben, wenn sie sich nur mit der Schelte der ärgsten Konkurrenten beschäftigen muss. Oder die Probleme sind den Liberalen einfach über den Kopf gewachsen. Das glaube ich allmählich immer mehr. Ilka Essmüller fragte den Parteivorsitzenden am 7. Januar im RTL-Nachtjournal nämlich Folgendes:

“Ihr Motto bei der Rede war ja offenbar „Lasst Taten sprechen“. Aber nicht nur mich hat überrascht, dass sie bei der Rede überhaupt nichts zur Unruhe in der Partei und zur Kritik an Ihrer Person gesagt haben.  Selbstkritik gibt’s nich?”

Guido Westerwelle antwortete:

“Doch, natürlich haben wir auch kritisch bewertet, was uns noch nicht gelungen ist, aber wir finden, dass auch Anerkennung verdient hat, was wir geschafft haben. Deutschland steht heute eindeutig besser da [...] Und dass wir unsere Erfolge herausstellen, find ich, ist legitim.”

Wenn man etwas erreicht hat, ist herausstellen schon in Ordnung, Herr Westerwelle. Aber von kritischer Bewertung habe ich nichts gesehen. Und dass es der Bürger eben doch merkt und Ihnen nicht auf den Leim geht, zeigen die aktuellen, von Ihnen ja so geliebten Zahlen, Herr Vizekanzler.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden Württemberg (4%) und Rheinland-Pfalz (4%) würde die FDP nach aktuellsten Umfragen gar nicht, in Sachen-Anhalt gerade eben so mit 5% in den Landtag einziehen. Das gleiche Ergebnis hat übrigens auch die Bundes-FDP im aktuellen Politbarometer. Aber auch Ilka Essmüller bekam von Herrn Westerwelle darauf nur dies zu hören: “Ich  ich möchte nicht Umfragen gewinnen, ich will Wahlen gewinnen”.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie stark die FDP weiter einbrechen wird, aber wenn Sie nicht bald offen zu ihren Fehlern steht, bin ich davon überzeugt, dass Peer Steinbrück mit folgenden Worten den Fall der FDP sehr treffend beschrieben haben wird:

“Ich glaube, dass die Politik –  und namentlich die Politiker –  inzwischen bei weiten Teilen der Bevölkerung einen solchen Vertrauens- und Zutrauensverlust haben, dass dies zu einem erheblichen Problem werden könnte [...] die Auswahlmechanismen der Politik, [...] ihre Veranstaltungsformen, die Art ihrer Auftritte [...] wird [sich fundamental] ändern müssen, um dieses Vertrauen und dieses Zutrauen zurückzugewinnen.”

Ehrlich währt eben doch am längsten. Auch und gerade als vielkritisierter Mensch, der in der Öffentlichkeit steht. Denn manchmal kann einen auch Warten das Amt kosten.

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